IT'S TIME FOR LABOUR

Election Manifesto
for the General Elections in May 2010

IT'S TIME FOR LABOUR

Die vergangenen Monate waren Monate der Opposition für Labour. Fast vier Monate lang hatten andere die Möglichkeiten und die Pflicht, als HM Government das Kingdom dauerhaft voran zu bringen, Lösungen für die bestehenden Probleme zu finden und künftige Probleme zu verhüten. Sie sind an diesem Anspruch durchweg gescheitert.

Labour hat während der Zeit seiner letzten Regierungsverantwortung zahlreiche grundlegende Gesetze eingeführt, wozu insbesondere der Public Health Act, der Anti-Discrimination Act, der Compulsory Insurance Act, der Youth Protection Act und der Labour Standards Act gehören.

Auf diesem status quo haben sich die Regierungen Van Hansis und Botherfield ausgeruht. Konkrete Vorhaben, um die Stellung des Kingdom in den internationalen Beziehungen wie auch die Sicherheit der Nation zu verbessern, Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern, stetiges Wachstum der albernischen Wirtschaft zu gewährleisten und die Fortentwicklung, Überprüfung und Entbürokratisierung der bestehenden Gesetze, wurden von ihnen weder geplant, noch begonnen, noch umgesetzt.

Dies wird Labour ändern. Es ist Zeit dafür.

Aus diesem Grunde wird Labour seine Anliegen und Projekte für die kommenden Monate nicht erst dann skizzieren, wenn die Wahlergebnisse bekannt sind und die parlamentarische Arbeit beginnt. Die folgenden, ganz konkreten Vorhaben möchte Labour in das neue House of Commons einbringen und durchsetzen – ganz egal, ob dies als HM Government oder in der Rolle von HM Loyal Opposition sein wird.

HOME AFFAIRS: Open Government, Census Reform, Employee Privacy and Penal Law Codification

Es ist in den vergangenen Jahren zur Regel geworden, dass die Öffentlichkeit selten weiß, welche Vorhaben HM Government plant oder bereits umgesetzt hat. Labour wird in der kommenden Legislaturperiode daher gesetzliche Grundlagen für die Einführung von Governmental Records entwerfen, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit administrativer Maßnahmen zu verbessern.

Labour plant außerdem die Einführung regelmäßiger Prime Minister's Questions, um HM Government auch im House of Commons die regelmäßige Beantwortung von Fragen zu ermöglichen und das Instrument der Urgent Query auf den eigentlichen Zweck zurückzuführen.

Weiterhin wird Labour

- die Einführung eines kodifizierten Strafrechtes vorbereiten und wenn möglich noch in der kommenden Legislaturperiode umsetzen,
- die bereits in dieser Legislaturperiode begonnene Reform des National Census weiterentwickeln und umsetzen,
- die Sozialgesetzgebung überprüfen und fortentwickeln,
- über eine Reform des Obligation of Secrecy Act den Arbeitnehmerdatenschutz einführen,
- Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützen, um das Kingdom unabhängiger von endlichen Stoffen und Atomstrom zu machen und
- alle Gesetze des Kingdoms zum Zwecke der Entbürokratisierung einer generellen Überprüfung unterziehen.

FOREIGN AFFAIRS: Transparent Diplomacy, International Organizations and Security Cooperation

Labour wird auch in der Außenpolitik eine höhere Transparenz von HM Government durchsetzen und den Grundstein dafür legen, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch nachfolgende Regierungen Ihrer Majestät angemessene Informationen über die auswärtigen Beziehungen und den Stand der nationalen Sicherheit erhalten.

Des Weiteren beabsichtigt Labour

- die Wiederherstellung einer konstanten und konstruktiven Repräsentation des Kingdom im Council of Nations,
- die Ausrichtung des nächsten League of Nations Summit und damit verbunden eine Intensivierung der Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten der League,
- die Einrichtung dauerhafter militärischer Stützpunkte im Ausland,
- davon unabhängig eine Intensivierung der militärischen Kooperation mit ausländischen Partnern,
- den Erlass von Direktiven für den Umgang mit Atomwaffen,
- Schaffung eines gemeinsamen Verteidigungskonzepts mit den Vereinigten Staaten von Astor
- konkrete Schritte zur Schaffung dauerhafter kollektiver, globaler Sicherheitsstrukturen als Nachfolger der aufgelösten International Security Organization und
- eine Überprüfung der militärischen Kommandostrukturen und die Etablierung des Defence Council und der Defence Boards.

EXCHEQUER: Social Security, Economy Boost and Tax Reform

Die albernische Wirtschaft befindet sich in einer anhaltenden Krise. Trotz entsprechender Bemühungen ist ungewiss, wie lange Unternehmen ihre Waren auf dem Markt absetzen können bis das Volk erneut finanzielle Engpässe erleidet. Der Bestand von Betrieben und Arbeitsplätzen gleichermaßen ist nicht dauerhaft gesichert. Viele Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber im gesamten Kingdom könnten bald wieder um ihre Existenz bangen.

Es wird somit unvermeidbar sein, auch in Zukunft Investitionen in die Produktionsqualität, vor allem aber in die Produktionsquantität der Public Enterprises vorzunehmen. Labour wird entsprechende Schritte unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage auf dem Markt unternehmen und dabei die Ergebnisse der Betriebszählungen berücksichtigen.

Labour wird außerdem die Voraussetzungen schaffen, um die bereits im Compulsory Insurance Act vorgesehenen Arbeitgeberbeiträge tatsächlich einziehen zu können, damit die Versicherten die ihnen zustehenden Leistungen auch erhalten.

Darüber hinaus plant Labour

- die Schaffung eines finanziellen Zuschusses für Unternehmensgründungen in bisher vernachlässigten Branchen,
- die Einführung eines Banking Act und gesetzliche Regelungen der Kreditvergabe und Sicherstellung von Rechtssicherheit für Kreditgeber und -nehmer und
- eine Reform des Taxes Act zur Belebung brachliegenden Geldes und zur Förderung von Investitionen; konkret: Absenkung des Vermögensfreibetrages für Privatpersonen auf 1 000 £ und Senkung der Gewinnsteuern auf jeweils 10%.

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